GRÜNE begrüßen Schadensersatzklage gegen Bärbel Dieckmann

Zum Beschluss des Hauptausschusses vom 29.05.2018 bezüglich einer Schadensersatzklage gegen Bärbel Dieckmann (und andere Beklagte) erklärt die GRÜNE Fraktionssprecherin, Brigitta Poppe-Reiners:

„Der Beschluss, der am Dienstag gefasst wurde, ist die richtige Konsequenz aus den Ereignissen der letzten Monate, Wochen und Tage. Bis vor wenigen Wochen standen wir GRÜNEN mit unserer Forderung nach einer Beurteilung der juristischen Situation zum Thema Schadensersatzklage durch eine weitere Kanzlei ja praktisch noch allein. Wir sind froh, dass wir nach vielen intensiven Gesprächen gemeinsam mit der Koalition eine klare, verbindliche Position gefunden hatten, die nun im Hauptausschuss zu einer einstimmigen Beschlussfassung geführt hat.

Die Rolle, der Kanzlei, die uns bisher in den Verfahren um WCCB begleitet hat, ist für uns nicht mehr nachvollziehbar. Zunächst hat sie ja offenbar der Verwaltung, klipp und klar von einer Schadensersatzklage gegen Frau Dieckmann abgeraten, dann hat sie die Klageaussichten in einer erweiterten Stellungnahme als `offen bis zweifelhaft dargestellt´, schließlich hat sie die Erhebung einer Schadensersatzklage in einem Telefongespräch mit der Verwaltung als `vernünftig´ bezeichnet.

Nach dieser Entwicklung war es nicht mehr nötig, noch eine Zweitmeinung über das `Ob´ einer Schadensersatzklage einzuholen, vielmehr ist nun lediglich zu entscheiden, welche Kanzlei anstelle der bisherigen die Schadensersatzklage für die Stadt vertritt. Für uns ist diese Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie dem Grundsatz folgt, dass die Stadt ihre Interessen ohne Ansehen der Person zu verfolgen hat. Damit wird die Chance gewahr, dass in der Stadt in Sachen WCCB ein Stück `Rechtsfrieden´ wieder möglich wird.“

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

You can encrypt your comment so that only Kay can read it.

Verwandte Artikel