Alkoholverbot in Bonn nach dem Verwaltungsgerichtsurteil aus Düsseldorf nicht mehr zu halten!

Das Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Alkoholverbot in Duisburg muss für die Stadt Bonn bedeuten, das Alkoholverbot am Bonner Bahnhofsbereich zu kippen, fordert der GRÜNE Stadtverordnete Tim Achtermeyer:

„Das Gericht hat starke grundsätzliche Bedenken gegen ein Alkoholverbot formuliert, mit dem ein Alkoholverbot rechtskräftig erlassen werden kann. Es führt als Begründung zum Beispiel an, dass der Alkoholkonsum nur mittelbare Ursache für mögliche Schäden ist und für diese bereits eine andere Regelung der ordnungsbehördlichen Verfolgung greife. Diese Argumentation greift auch für Bonn. Nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus sozialpolitischer Sicht ist ein Alkoholverbot der falsche Weg, denn es verlagert lediglich Probleme an weniger zentrale Orte. Hilfe und Beratung von professionellen Stellen wird dadurch erschwert. Natürlich gibt es in Bonn massive Suchtprobleme, die am Bahnhofsgelände sichtbar werden. Es ist die Aufgabe, diese zu lösen, statt das Problem zu verlagern.“

Anbei erhalten Sie ebenfalls die Begründung des Gerichts in Kurzform der Pressemitteilung.

„Das Gericht hat dieses Verbot für rechtswidrig befunden. Zur Begründung hat es ausgeführt, die für den Erlass einer entsprechenden Regelung erforderliche abstrakte Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liege nicht vor. Der Alkoholkonsum sei nur mittelbare Ursache für die mögliche Schädigung etwa der körperlichen Unversehrtheit Dritter durch Übergriffe, Lärm oder ähnliches. Zudem träten die schädlichen Folgen des Alkoholkonsums nicht bei jedem Konsumenten zu Tage. Hinzu komme, dass die Stadt Duisburg nur verhältnismäßig wenige Vorfälle im Zusammenhang mit negativen Wirkungen des Alkoholkonsums habe belegen können. Das generelle Alkoholkonsumverbot sei schließlich auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu beanstanden, weil störendes Verhalten in Verbindung mit Alkoholkonsum bereits aufgrund einer anderen Regelung der ordnungsbehördlichen Verordnung bußgeldbewehrt verboten sei.“

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

You can encrypt your comment so that only Kay can read it.

Verwandte Artikel